Porz: Bündnis Porz Mitte soll überraschend einen Platz im Beirat verlieren

Wird das BÜNDNIS PORZ-MITTE geschwächt?
In einer lebendigen und wertschätzenden Demokratie sollte konstruktives, langfristiges Engagement nicht dadurch beantwortet werden, dass einem Akteur ohne vorherige Kommunikation einer der drei Plätze entzogen wird. Eine solche Entscheidung wirft Fragen auf – insbesondere, wenn sie ohne transparente Begründung erfolgt.
Der Eindruck drängt sich auf, dass unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des Berufsschulgeländes eine Rolle spielen könnten. Während einige Akteure eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung favorisieren, setzt sich das Bündnis Porz-Mitte für einen Stadtpark mit Lokalmuseum ein. Vor diesem Hintergrund entsteht leicht der Verdacht, dass durch die Reduzierung der Stimmenverhältnisse eine Position geschwächt werden soll.
Gerade weil die Entscheidung im Hintergrund und ohne offene Kommunikation getroffen wurde, lädt sie zu entsprechenden Vermutungen ein. Allein die Tatsache, dass ein solcher Schritt ohne vorherige Abstimmung erfolgte, legt nahe, dass bereits informelle Vorentscheidungen existieren könnten – was dem Geist eines transparent arbeitenden Beirats widersprechen würde.
Das Bündnis Porz-Mitte appelliert an den Rat der Stadt Köln, die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz zu korrigieren.
Der Beirat Porz-Mitte wurde im September 2016 als bürgerschaftliches Gremium zur Begleitung des »Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Porz« (ISEK) in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Landes NRW und auf Vorschlag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt. Eigentlich soll der Beirat über die gesamte Laufzeit des ISEKs die Politik beraten. Seit dieser Zeit sind für die Bürgerinitiative Bündnis Porz-Mitte durchgehend drei Sitze vorgesehen, ursprünglich sollten es eigentlich sechs sein.
Aber nachdem eine Partei in der BV der Meinung war, der Beirat sei nun entgegen des eigenen Beschlusses von 2016 plötzlich doch nicht mehr nötig, sahen sich andere Parteien gezwungen, eine reduzierte Form des Beirats als Kompromiss zu beschließen. Dabei dauern die ISEK-Maßnahmen noch mindestens bis 2030 und die Beschlüsse des Beirats sind immer nur Empfehlungen für die Bezirksvertretung, die dann darüber beschließt. Mit Unverständnis und Verärgerung hat das Bündnis Porz-Mitte den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 29.1.2026 zur veränderten Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte zur Kenntnis genommen, mit dem einer der drei angestammten Sitze zukünftig entzogen werden soll.
Aus Sicht des Bündnisses spricht dieses Vorgehen der Arbeit des Bündnisses in den letzten 10 Jahren Hohn. Nicht nur war das Bündnis bei allen Sitzungen des bürgerschaftlichen Beratungsgremiums fast immer vollzählig anwesend, es hat auch zahlreiche Initiativen angeregt, tatkräftig bei Entscheidungen die eigene Expertise eingebracht und konstruktive und tragfähige Vorschläge entwickelt. Beispielhaft seien hier das Fontänenfeld in der Fußgängerzone der Neuen Mitte oder die umfangreichen Vorarbeiten für den Glashüttenpark genannt, die vom Grünflächenamt dann übernommen wurden. Auch das Einsetzen eines Innenstadtmanagers sowie die Ideen zu einer Corporate Identity, die jüngst in die Umsetzung kamen, wurden durch das Bündnis angeregt.
Die Bürgerinitiative hat sich dazu kontinuierlich mit zahlreichen PowerPoint-Präsentationen, Renderings und Ideenvorschlägen zu den unterschiedlichen Themen des ISEKs gleichermaßen kreativ wie konstruktiv in die Debatte eingebracht. Dabei wurde Sachwissen und Expertise auch von vielen anderen Seiten anerkannt: Mehrfach wurden Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses von den übrigen Beiratsmitgliedern in übergeordnete Beratungs- und Entscheidungsgremien entsandt, beispielsweise in die Jurys für die Fassaden- und Freiraumgestaltung der Neuen Mitte Porz, für den Glashüttenpark oder den neuen Rheinboulevard.
Darüber hinaus zeigten andere wichtige Akteure und Institutionen in Köln reges Interesse an den Ideen und Vorschlägen und luden uns wiederholt zu öffentlichen Veranstaltungen und Vorträgen ein, so etwa im Domforum oder vom Bund deutscher Architekten und Architektinnen ins Haus der Architektur.
Noch im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2025 hat das Bündnis Porz-Mitte angesichts alarmierender Quoten vorangegangener Abstimmungen am 1.9.2025 eine Podiumsdiskussion im Jugend- und Kulturzentrum Glashütte in Porz veranstaltet, zu der alle demokratischen Parteien eingeladen waren. Ziel war es, das Interesse für lokalpolitische Fragen in den Reihen der Bürgerschaft zu wecken und sich gemeinsam mit den beteiligten Parteien gegen eine voranschreitende Demokratiemüdigkeit zu stellen. Die Veranstaltung war gut besucht.
Wenn nun aber ausgerechnet jenen Menschen aus der Bürgerschaft, die sich aus eigenen Kräften und Mitteln für gesellschaftliche Fragen und ein besseres Miteinander vor Ort engagieren, derart vors Schienbein getreten werden, muss man sich über eine wachsende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nicht wundern. Wenn Politik so mit ehrenamtlichem Engagement umgehe, werde es immer schwieriger, Leute für lokales Engagement zu motivieren, so das Bündnis. Dass man dem Beirat selbst bei Fragen und Entscheidungen zu seiner Tagesordnung und seiner Besetzung kein Mitspracherecht einräumt, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf die nach außen hin immer wieder wortmächtig beteuerte Partizipation der Bürgerschaft.
Was die Bürgerinitiative besonders ärgert: Man war zuvor mit allen demokratischen Parteien in einem konstruktiven Dialog, es gab nirgends Hinweise auf die Absicht, den Einfluss der Bürgerinitiative zu beschneiden. Deswegen überrascht es nun, wenn die Bezirksvertretung sich hier auf die Seite der Verwaltung stellt, die die Arbeit der Bürgerinitiative im Beirat mehrfach so stark behindert hat, dass das Bündnis wiederholt das zuständige Ministerium als Kommunalaufsicht einschalten musste, das dann eingriff. Wenn die BV so auf konstruktives, sachkundiges bürgerschaftliches Engagement reagiere, stelle sie es damit grundsätzlich in Frage.
Da es letztlich der Rat der Stadt Köln ist, der dieses Gremium ins Leben gerufen hat und in dessen Händen die Benennung bzw. Bestätigung seiner Mitglieder liegt, möchte das Bündnis, dass dieser bürgerschaftliches Engagement und bürgerschaftliche Beteiligung in einem Beratungsgremium für die Lokalpolitik stärkt, den Beschluss der BV entsprechend korrigiert und dem Bündnis Porz-Mitte wie bisher seinen dritten Gremienplatz zuweist.
Weitere Informationen zum Beirat:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/ausschuesse-und-gremie...