Politik: Das BSW fordert fünf gravierende Maßnahme zur Entlastung der Energiepreise

Das nur mit wenigen Stimmen und 0,02% beispiellos knapp am Einzug in den Bundestag gescheiterte BSW bleibt konsequent mit seinen Vorschlägen an der Seite der Bevölkerung. Die Forderungen des BSW zeigen auf, nicht nur die viel gescholtene Ölindustrie profitiert von den hohen Preisen sondern auch der Staat. Da gestern eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema stattfand soll an dieser Stelle die herausgefallene Position des BSW einmal öffentlich dargestellt werden.

Das BSW nennt ihr Forderungspaket "Spritpreisbremse", um die Abzocke der Menschen an den Tankstellen schnell zu beenden.
Dafür sind nach Ansicht der Partei mindestens fünf Maßnahmen notwendig:

1. Die Mehrwertsteuer sollte auf Sprit – und Energie insgesamt – auf sieben Prozent reduziert werden! Die erste Maßnahme wäre, dass der Staat nicht noch an der Abzocke verdient! Explodieren Preise, klingelt beim Fiskus über die Mehrwertsteuer die Kasse. Laut ADAC beträgt der Steuer- und Abgabenanteil rund 64 Prozent bei Benzin und rund 56 Prozent bei Diesel. Die Bundesregierung hat also erheblichen Spielraum (auch bei der Energiesteuer), um die Preise zu drücken. Im Gegenzug könnte auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer verzichtet werden, die Konzernen die Gewinne erhöht, ohne Investitionen anzureizen.
2. Die CO2-Abgabe muss in dieser Situation mindestens ausgesetzt und die Energiesteuer gesenkt werden! Aufgrund viel zu hoher Energiepreise in Deutschland und fehlender ökologischer Lenkungswirkung sollte die CO2-Abgabe dauerhaft entfallen. Sie trifft einkommensschwache Haushalte überproportional, die in strukturschwachen Regionen oft über keine Alternative zum Auto verfügen, während sie Besserverdiener mit hohem ökologischem Fußabdruck kaum beeinträchtigt. Die Einführung war ein politischer Fehler, der nur das Leben verteuert, aber dem Klima kaum etwas bringt. Die Hochrüstung ist der größte Klimakiller, jeder Einsatz eines Kampfjets erzeugt mehr Emissionen als ein Durchschnitts-Deutscher in drei Jahren, während tausende Bahnkilometer abgebaut wurden. Die Streichung der CO2-Abgabe könnte die Spritpreise mit einem Schlag um rund 20 Cent reduzieren.  Die Energiesteuer, die ein großer Teil der Spritpreise ausmacht, sollte um 20 Prozent gesenkt werden. Das wäre eine weitere Entlastung um rund 10 Cent.
3. Staatliche Preisaufsicht muss absichern, dass Steuersenkungen ankommen! Natürlich darf es nicht dazu kommen, dass geringere Steuern und Abgaben verpuffen, weil sie nicht bei den Verbrauchern ankommen. In Frankreich werden etwa die Tankstellenpreise überwacht.
4. Abzocke der Mineralölkonzerne stoppen! Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, um abnormale Gewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen. Eine solche Steuer würde Zweitrunden- und Mitnahmeeffekte unterbinden. Denn es ist bekannt, dass marktbeherrschende Unternehmen Preisschocks ausnutzen, um Preiserhöhungen zu überdehnen. Denkbar wäre das einst vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi angestrebte Modell, dass Gewinne von Energiekonzernen, die in einem bestimmten Zeitraum mehr als fünf Millionen Euro höher sind als im Vorjahreszeitraum, zusätzlich mit einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent belegt werden. Zudem muss gesetzlich unterbunden werden, dass die Preise an der Zapfsäule mehrmals täglich geändert werden können. Das geht in Österreich zum Beispiel nicht, dort sind die Spritpreise deutlich niedriger.
5. Rückkehr zu preiswertem Öl! Wir müssen Öl da kaufen, wo es am preiswertesten und effektivsten für Wirtschaft und Verbraucher ist. Deutschland sollte wieder preiswertes russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren. Das würde nicht nur der PCK-Raffinerie helfen, sondern auch die Sprit- und Heizpreise insgesamt bremsen. Zusätzlich sollte – unabhängig von den Spritpreisen – auch wieder Nord Stream, eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine, aktiviert werden, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit abzusichern und die Abhängigkeit von Donald Trump zu reduzieren. 

 
Andere Parteien gegen meist nur an einen nAspekt der Preisschraube:
- die Linke an die "Übergewinnsteuer" zu Lasten der Mineralölindustrie
- die AfD an die Steuereinnahmen zu Lasten des Staates