Bürgerbegehren für Atomausstieg
Unterschriftensammlung startet heute in Bielefeld
Die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zeitigt auf kommunaler Ebene erste direktdemokratischen Folgen. In Bielefeld beginnt heute die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren für den Atomausstieg der Stadt. Die Wählergemeinschaft „Bürgernähe“ will damit erreichen, dass die Stadtwerke ihre Anteile am AKW Grohnde verkaufen und bis 2018 auf den Bezug von Atomstrom verzichten.
SPD, Grüne und FDP im Bielefelder Rat hatten in ihrer 2009 beschlossenen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass das Atomkraftwerk Grohnde bis 2018, bei einer Laufzeitverlängerung aber bis zum Laufzeitende genutzt werden soll. Laut dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 soll das AKW Mitte 2018 abgeschaltet werden. Dies ist durch die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Bundesregierung wieder infrage gestellt. Aktuell besitzen die Stadtwerke Bielefeld 16,67 Prozent der AKW-Anteile und beziehen 53 Prozent ihres Stroms von dort. Derzeit laufen zwischen den Städten Bielefeld und Bremen Verhandlungen über den Rückkauf von 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Bielefeld. Durch den Rückkauf der Stadtwerke- Anteile würde die Stadt Bielefeld ihre Anteile am Atomkraftwerk in Grohnde verdoppeln.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern, dass die Stadtwerke Bielefeld zukünftig ausschließlich in die Nutzung von erneuerbaren Energien investieren. Diese schafften vor Ort und in der Region Arbeitsplätze und Kaufkraft und machten die Stadt unabhängig von „ausländischen und endlichen Energiequellen, wie Gas, Kohle und Uran“. Die weitere Nutzung der „veralteten“ Atomtechnologie sei lebensgefährlich.
Die Idee, mit Bürgerbegehren gegen die Nutzung der Atomkraft vorzugehen ist nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nicht neu. In Bayern gab es 2001 eine konzertierte Aktion von elf Bürgerbegehren gegen den Bezug von Strom aus dem seinerzeit umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin durch bayerische Gemeinden. Auf dem Höhepunkt der Aktion vollzog das Energieunternehmen E.ON-Konzern eine Kehrtwende und kündigte den Stromliefervertrag mit dem tschechischen Staatskonzern CEZ.
Für das Bielefelder Bürgerbegehren müssen sich rund 10.000 Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren danach ab, kommt es zum Bürgerentscheid.
Hinweis: Auftaktaktion zum Bürgerbegehren heute um 16 Uhr in der Fußgängerzone Bielefeld, Bahnhofstraße an der Buche, Nähe Spindelbrunnen.
Mehr Informationen:
Bürgerbegehren für Atomausstieg in Bielefeld
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/bielefeld.html
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Ombudsstelle für Bürgerbegehren gefordert
Initiative: Demokratischen Umgang miteinander fördern
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert die Schaffung einer Ombudsstelle für Bürgerbegehren in NRW. Anlass sind die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den Initiatoren eines Bürgerbegehrens und dem Bürgermeister vor einem Bürgerentscheid in Siegburg.
In der Stadt bei Bonn war die Situation vor der Abstimmung über den Erhalt des Rathauses in den letzten Wochen eskaliert. Per Gerichtsbeschluss hatte die „Bürgerinitiative Siegburg“ Bürgermeister Franz Huhn (CDU) verboten, im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Die Initiative sah darin einen Verstoß gegen die Bürgerentscheid-Satzung der Stadt und befürchtete, dass die Abstimmung dadurch im Nachhinein anfechtbar würde. Nach Auffassung der Kölner Verwaltungsrichter war der geplante Beitrag „unzulässig und unsachlich“. Huhn müsse sich bewusst sein, dass er „Bürgermeister aller Bürger sei, auch derjenigen, die das Bürgerbegehren unterstützen“. Als Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid habe er zudem eine besondere Vertrauensstellung.
Daraufhin hatte Huhn einen Zehn-Punkte-Katalog für den geplanten Bau einer ECE- Einkaufsgalerie am Standort des Rathauses auf die städtische Internetseite „Siegburg aktuell“ gestellt und die Initiatoren des Bürgerbegehrens als "Blockade-Initiative" bezeichnet. Dagegen hatte die Initiative ein zweites Eilverfahren angestrengt, mit dem der Bürgermeister zur Unterlassung dieser Äußerungen gezwungen werden sollte. Huhn hatte daraufhin erklärt, er werde die Zehn-Punkte-Erklärung nicht mehr veröffentlichen. Jetzt wirft die Bürgerinitiative ihm allerdings vor, die Pro-ECE-Argumentation unter der „Tarnkappe der CDU“ zu verbreiten.
„ Bürgermeister und Räte sperren sich mangels Erfahrung im Umgang mit der direkten Demokratie manchmal massiv gegen Bürgerbegehren“, weiß Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Statt mit ihnen souverän umzugehen, fühlten sie sich angegriffen und versuchten, den durch die Gemeindeordnung gegebenen rechtlichen Spielraum bei der Frage der Zulässigkeit von Bürgerbegehren für sich auszunutzen. Eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung finde dann nicht mehr statt. Eine unabhängige Ombudsstelle soll deshalb die Initiatoren von Bürgerbegehren sowie Politik und Verwaltung über die Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beraten.
„ Durch eine solche Vermittlungsstelle kann es auch gelingen, den vereinzelt konfrontativen Umgang von Bürgerbegehren und Gemeinden zu entschärfen und einen demokratischen Umgang miteinander zu fördern“, erläuterte Slonka den Sinn einer Ombudsstelle. So könnten auch landesweit die Erfahrungen voran gegangener Bürgerbegehren gesammelt an andere Initiativen weiter gegeben werden.
Mehr Informationen:
Ombudsmann für direkte Demokratie
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/ombudsmann.html
Bürgerbegehren für Erhalt des Siegburger Rathauses
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/siegburg.html
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