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Parteien in Porz – SPD

SPD-Fraktion will in Porz weiter gestalten

Trotz Haushaltsloch muss in Porz viel passieren!

Porz, 26. Februar 2010 – In der Sondersitzung der Bezirksvertretung Porz am 25.02.2010 hat die Porzer SPD-Fraktion im Verbund mit den Grünen ihren Anspruch bekräftigt, diejenige politische Kraft zu sein, die gewillt ist, in Porz weiterhin etwas zu bewegen und zu gestalten.


Fraktionsvorsitzender Christian Joisten (SPD) wirft der CDU Kapitulation vor dem Spardiktat vor.
(Bildquelle: www.christian-joisten.de)

Irritiert zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten gegenüber der CDU-Fraktion: „Indem sich die Porzer CDU auf den Standpunkt stellt, der vorliegende Haushaltsplanentwurf sei ohnehin Makulatur, macht sie es sich sehr einfach, darüber hinaus stellt sie damit klar, dass sie überhaupt keinen politischen Anspruch mehr erhebt in und für Porz etwas bewegen bzw. erreichen zu wollen. Das ist die Kapitulation vor dem Spardiktat und eine Bankrotterklärung der CDU-Bezirksvertreter“, so Joisten.

Die SPD-Fraktion hingegen nutze die Haushaltsplanberatungen, um die Schwerpunkte ihrer Politik für Porz und Poll herauszuarbeiten und deutlich zu machen, an welchen Stellen die SPD für die Interessen der Porzer und Poller Bürgerinnen und Bürger kämpfen wird. Zwar würde dieser Kampf sehr schwierig werden, aber: „Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!“ zitierte Joisten eine alte Weisheit von Bertolt Brecht.

Die Schwerpunkte im Einzelnen:

Budget

Die Porzer SPD-Fraktion will sich besonders dafür stark machen, dass die Bezirksorientierten Mittel, mit denen die Bezirksvertretung Porz die lokalen Vereine, Institutionen sowie auch bürgerschaftlichen Projekten unmittelbar unterstützen kann, auf dem bereits niedrigen Niveau des Vorjahres von 60.000 Euro gehalten und nicht auf 54.000 Euro abgesenkt werden.

Ähnliches gilt für die Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters, von denen ebenfalls in erster Linie Vereine und lokale Projekte profitieren – aber von denen auch die Delegationen der Porzer Partnerstädte Dunstable und Hazebrouck gastfreundschaftlich empfangen und bewirtet werden müssen.

Schule

Im Schulbereich liegen der SPD-Fraktion die bereits beschlossenen Neubauten der Grundschulen Breitenbachstraße und Porz-Mitte besonders am Herzen, für letztere beantragte die SPD eine Erweiterung der geplanten Turnhalle zu einer Zweifachhalle, um die reduzierten Hallenkapazitäten im Stadtbezirk Porz zumindest etwas auszugleichen.

Ferner beabsichtigt die SPD ein höheres Stundenkontingent für die Carl-Stamitz-Musikschule zu erreichen. Da im Haushalt keine Mittel für die bereits beschlossene Errichtung der Außensportanlage am Schulzentrum Wahn gefunden wurden, beantragte die SPD vorsichtshalber die entsprechenden Mittel.

Weil die Situation von Porz-City aus Sicht der SPD-Fraktion zu einem der wichtigsten kommunalpolitischen Handlungsfelder gehört, fordert die SPD zumindest Planungsmittel zur Umsetzung des in der Beschlussfassung befindlichen Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte in den Haushalt einzustellen.

Auch die bisher bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Tiefgarage unter dem Friedrich-Ebert-Platz will die SPD in den Folgehaushalten fortgeschrieben wissen.

Desweiteren möchte die SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen eine Reduzierung der Mittel für das Bürgerzentrum Engelshof sowie das Begegnungszentrum Finkenberg verhindern.

Verkehr

Im Bereich der Verkehrsprojekte setzt sich die SPD-Fraktion für den vierstreifigen Ausbau der Frankfurter Straße in Gremberghoven inklusive Ertüchtigung des Kreuzungsbereichs am sogenannten Hochkreuz ein.

Auch die schnellere Realisierung der Nordanbindung Bahnhof Wahn an die Frankfurter Straße sowie die seit langem geforderte Ausbau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ranzeler Straße / Loorweg / Ankergasse / Hauptstraße in Porz-Zündorf standen im Zentrum der kommunalpolitischen Forderungen der SPD-Fraktion.

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs blieb die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr bei Ihrer wichtigsten Forderung, nämlich nach Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße und weiter bis nach Langel bzw. in den Rhein-Sieg-Kreis.

Weil der SPD-Fraktion klar ist, dass die Mittel für all die wichtigen Porzer Projekte aus konkreten Quellen stammen müssen, hat sie darauf auch eine Antwort gegeben. Dazu Fraktionsvorsitzender Joisten: „Planungskosten für die derzeit völlig unrealistische Ost-West-Stadtbahn und 10 Mio. Euro für die planerische Umsetzung des Speer-Masterplans, der wieder einmal ausschließlich die Innenstadtbereiche erfasst und kein Wort zu Porz verliert, halten wir für überflüssig. Und wenn wir dann noch bisher nicht abgerechnete KAG-Mittel bei ca. 100 Straßen im Stadtgebiet einkalkulieren, die ein geschätztes Volumen von 60 Mio. Euro ausmachen, dann wird sehr schnell klar, dass unsere bescheidenen Porzer Forderungen schnell gedeckt sind.“

Schließlich fand sich für alle SPD-Positionen eine deutliche Mehrheit in der Bezirksvertretung Porz, so dass diese nun den Kölner Ratsfraktionen als Grundlage für die weiteren Haushaltsplanberatungen übermittelt werden.

Die Porzer SPD-Fraktion wird sich dabei selbstverständlich bei ihren Kölner Kolleginnen und Kollegen intensiv für die Interessen der Porzer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Zum Abschluss seiner Haushaltsrede appellierte Joisten noch an den Gemeinsinn der übrigen Porzer Bezirksvertreter: „Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam zum Wohle von Porz und seinen Bürgerinnen und Bürgern hier in der Bezirksvertretung Porz streiten aber am Ende gemeinsam für Porz und Poll handeln – damit Porz und Poll lebens- und liebenswert bleiben!“

Parteien in Porz – SPD

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 25. Februar 2010

Bei der Beratung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich der Finanzplanung bis 2013, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen brachte die SPD-Fraktion folgende Anträge ein:

Bezirksorientierte Mittel

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Bezirksorientierten Mittel (Produktbereich 18, Produktgruppe 1801) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 560.000 Euro einzustellen und mit dem bewährten Verteilungsschlüssel auf die neun Stadtbezirke zu verteilen.

Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters (Produktbereich 01, Produktgruppe 0101 Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 6.000 Euro einzustellen, damit dieser den vielfältigen Anforderungen, insbesondere auch im Rahmen der Partnerschaften zu europäischen Städten, gerecht werden kann.

Neubau Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, damit der Schulneubau zügig realisiert und die unhaltbaren Zustände nach vielen Jahren der Diskussion endlich beendet werden können.

Errichtung einer Zweifachsporthalle im Rahmen des Neubaus der Grundschule Porz-Mitte

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, damit der Schulneubau zügig realisiert und die ohnehin geplante Turnhalle als Zweifachsporthalle errichtet werden kann. Nur so können die zuletzt in der Berliner Straße weggefallenen Hallenkapazitäten ansatzweise ausgeglichen werden.

Carl-Stamitz-Musikschule

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, der Carl-Stamitz-Musikschule im Rahmen der Schulträgeraufgaben einen erhöhten Stundenschlüssel von insgesamt 12 Verfügungsstunden für ihre wichtige Arbeit in der musikalischen Aus- und Fortbildung junger Porzerinnen und Porzer zuzuweisen, damit insbesondere die Koordination der vielen freiberuflichen bzw. geringfügigbeschäftigten Lehrkräfte zum Wohle des Lehrbetriebes einwandfrei funktionieren und eine individuelle Beratung erfolgen kann.

Bürgerzentrum Engelshof

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für das Bürgerzentrum Engelshof (Produktbereich 05, Produktgruppe 0507) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 89.100 Euro einzustellen, da andernfalls der Kernbetrieb des gemeinnützigen Vereins in seiner Existenz gefährdet ist. Insbesondere die im Voraus nicht thematisierten und somit nicht einkalkulierten Hausgebühren in Höhe von 11.000 Euro p.a. drohen den Trägerverein zu strangulieren.

Begegnungszentrum Finkenberg

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für das Begegnungszentrum Finkenberg (Produktbereich 05, Produktgruppe 0507) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 107.000 Euro einzustellen, da dieses Begegnungszentrum mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Angeboten einen wichtigen, stabilisierenden Beitrag für den Ortsteil Finkenberg leistet und die Angebote bei der Reduktion auf 93.975 Euro entsprechend reduzieren müsste.

Außensportanlage Wahn

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für die Realsierung der Außensportanlage Wahn entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt 2010 einzustellen bzw. die bereits eingestellten Mittel entsprechend fortzuschreiben (Verpflichtungsermächtigung), damit diese, bereits im Eingemeindungsvertrag von 1975 verbindlich geregelte Sporteinrichtung endlich Realität werden kann!

Generalsanierung Tiefgarage Porz

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die in 2009 eingeplanten Mittel für die Generalsanierung Tiefgarage Porz in Höhe von 1,5 Mio. Euro vor dem Hintergrund der leider weiterhin völlig offenen Zukunft der Porzer Innenstadt in den Folgehaushalten fortzuschreiben.

Planungsmittel Entwicklungskonzept Porz-Mitte

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für die Umsetzung des derzeit in der Beschlussfassung befindlichen Entwicklungskonzept Porz-Mitte entsprechende Planungsmittel in der notwendiger Größenordnung einzustellen, damit das Entwicklungskonzept Porz-Mitte zum Wohle von ganz Porz schnell realisiert werden kann.

Ausbau der Frankfurter Straße

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, um weitere Ansiedlung in den Industrie- und Gewerbegebiete im Stadtbezirk Porz vornehmen zu können, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den 4-spurigen Ausbau der Frankfurter Straße Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, ebenso die Verwaltung zu beauftragen die entsprechenden Zuschussanträge an die Landesregierung zu stellen.

Ertüchtigung Kreuzungsbereich „Hochkreuz“

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, um weitere Ansiedlung in den Industrie- und Gewerbegebiete im Stadtbezirk Porz vornehmen zu können, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Verkehrsknotenpunkt Frankfurter Straße/Steinstraße/Maarhäuser Weg Finanzmittel zu Entzerrung der Verkehrsströme in notwendiger Größenordnung einzustellen, ebenso die Verwaltung zu beauftragen die entsprechenden Zuschussanträge an die Landesregierung zu stellen.

Schnellere Realsierung Busbahnhof Wahn

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die für 2011 und 2012 eingeplanten Mittel für die Baumaßnahmen Busbahnhof Porz-Wahn (Finanzstelle 6604-1201-7-1002) in den Haushalt 2010 vorzuziehen, um eine sofortigen Anschluss der Straße „Am Bahnhof“ an die Frankfurter Str. in Höhe der Nachtigallenstraße zu realisieren.

Kreisverkehr Kreuzung Ranzeler Straße/ Loorweg/ Ankergasse / Hauptstraße in Zündorf

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für den Ausbau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ranzeler Straße (L82) / Loorweg(K 22) / Ankergasse / Hauptstraße in Köln-Porz/Zündorf entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt 2010 einzustellen, um den Verkehrsfluss in diesem Bereich deutlich zu verbessern.

Ausbau der Stadtbahnlinie 7

Die Verwaltung wird beauftragt, sofort alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen die die Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 bis zur Ranzeler Strasse schnellstens ermöglichen.

Ferner fordert die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung auf, die Planung zur Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 von der Ranzeler Strasse bis nach Porz-Langel sofort aufzunehmen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Stadt Niederkassel Gespräche aufzunehmen, um die Verlängerung bis Ranzel in einem Schritt durchführen zu können.

Waldschule

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Waldschule der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am Gut Leidenhausen bedarfsgerecht auszustatten, damit diese der großen Nachfrage nach entsprechenden Bildungsangeboten für Kinder- und Jugendlichen gerecht werden kann.

Verkehrsüberwachung

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in zukünftigen Haushaltsentwürfen im Produktbereich 02 die Produktgruppe 0205 Verkehrsüberwachung auch bezirksbezogen darzustellen, um eine höhere Transparenz der bezirklich geleisteten Arbeit dieses für viele Bürger wichtigen Bereiches, zu erreichen.

Einzelprodukte in der bezirksbezogenen Darstellung des Haushaltes

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in zukünftigen Haushaltsentwürfen auch im Bereich der bezirksbezogenen Darstellung Einzelprodukte auszuweisen und den Produktbereichen entsprechend Erläuterungen folgen zu lassen, da nur so eine inhaltliche Bewertung der Haushaltstitel möglich ist.

Parteien in Porz – SPD

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 25.02.2010 brachte die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung des Oberbürgermeisters für Moratorium Solidarpakt II ein.

Es wurde beantragt, die Bezirksvertretung Porz möge den Rat der Stadt Köln bitten, den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters in seinem Bestreben, den Solidaritätspakt II für die Kommunen für die Dauer von drei Jahren auszusetzen, zu unterstützen.

Dies würde für Köln insgesamt eine Einsparung von insgesamt rund 80 Mio. Euro bedeuten, die wir gerade für unsere Porzer Anliegen, dringend gebrauchen könnten.

Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion den Rat sowie den Oberbürgermeister bei allen Anstrengungen dieses Ziel zu erreichen und richtet die Erwartung an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesregierung, eine entsprechende Vereinbarung möge gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag sowie weiteren Institutionen und Verbänden der bundesdeutschen Kommunen erarbeitet und zeitnah umgesetz werden.

Nur so kann einer Vielzahl von Kommunen der nötige Spielraum eröffnet werden, um ihren originären Aufgaben und Pflichten dauerhaft nachzukommen, ohne die jeweilige kommunale Infrastruktur zu zerschlagen bzw. nachwachsenden Generationen unübersehbare Schuldenberge zu hinterlassen.

Gleichzeitig äußerte die SPD-Fraktion die Erwartung an die Bezirksvertretung Porz bei Realisierung dieses Moratoriums, dass auch der Stadtbezirk Porz von zusätzlichen Spielräumen infolge der Aussetzung des Solidarpakt II profitieren wird und entsprechend zusätzliche Mittel für Porzer Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden.