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Nach dem Angriff auf den Hilfskonvoi allgemeine Ablehnung, selbst Freunde gehen auf Distanz, Israel setzt weiter auf Eskalation

"Sie nähern sich feindlichem Gebiet -so die Mitteilung des israelischen Militärs kurz vor dem Angriff"

Hintergrundinformationen zu dem Konvoi hier:

http://ippnw.blogspot.com/


Diese Bundestagsabgeordneten werden vermißt. Oben Inge Hörger unten Annette Groth, beide für die Linke, beide in Friedens- und Entwicklungspolitik engagiert.

Auch aus den Reihen der Verbündeten kamen nur ablehnende Stellungnahmen: unmenschlich, inakzeptabel, verbrecherisch: Die internationale Gemeinschaft wählt harte Worte nach Israels Konvoi-Attacke. Besonders drastisch reagiert die Türkei.

Der Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen, könnte die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel schwer schädigen. Das wiederum könnte sich auch auf den Nahost-Konflikt auswirken, in dem die Türkei bisher als Vermittler auftrat. Über den Verbleib mehrerer Abgeordneter des deutschen Bundestages herrscht zur Stunde Unklarheit. Der israelische Regierungschef war nicht gewillt gegenüber der Bundeskanzlerin in einem Telefonat Hintergrundinformationen zu geben. Diese Verhaltensweise ist eher unter verfeindeten Staaten üblich.

Ankara hat aus Protest gegen den israelischen Angriff den türkischen Botschafter aus Israel abberufen. Außerdem annullietre die Türkei drei Militärabkommen mit Israel, sagte der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc. Das Vorgehen Israels sei "unmenschlich", der Schaden für die Beziehungen der beiden Staaten sei nicht wieder gut zu machen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

"Israel hat auf unschuldige Zivilisten gezielt", hieß es. Und, noch härter: "Sie haben einmal mehr gezeigt, dass sie sich um Menschenleben und friedliche Initiativen nicht kümmern." Schiffe in internationalen Gewässern aufzubringen, sei auch ein Bruch internationalen Rechts. Denkbar, dass sich die Türkei aus der Vermittlung mit dem Iran verabschieden wird. Der Hinweis das sich Israel nicht um friedliche Bemühungen schehrt ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Vermittlungsbemühungen der Türkei von Israel nicht besonders unterstützt werden. Klar ist indess dass Israel den angeschlegenen amerikanischen Präsidenten nun auch aussenpolitisch unter Druck setzt. Wahrscheinlich wünscht sich Tel Aviv einen Präsidenten wie G.W.Bush zurück nach Washington, jedenfalls unternimmt es alle,s um an Obamas Stuhl zu sägen.

Die Bundesregierung hat sich "bestürzt" über die israelische Aktion geäußert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman eine "umfassende Untersuchung". Das Schicksal von fünf Bundesbürgern, die mit der "Solidaritätsflotte" unterwegs waren, müsse schnellstmöglich geklärt werden.

Russland kritisierte den Militäreinsatz. "Es war eine humanitäre und keine politische Aktion, und daher gibt es keine Rechtfertigung für den Gebrauch militärischer Gewalt gegen die Teilnehmer." Das sagte der Chef des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow.

Kossatschow verlangte ein "sofortiges" Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts aus UN, EU, Russland und den USA. Es hänge von der israelischen Antwort ab, ob der Zwischenfall auch im UN-Sicherheitsrat diskutiert werde. Russland wünscht sich im Nahost-Konflikt schon seit langem mehr Druck auf Israel, vor allem aus den USA.

Die Europäische Union forderte eine Untersuchung des Militäreinsatzes. Zugleich kritisierte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton grundsätzlich Israels Blockadepolitik. Sie forderte die Regierung in Tel Aviv auf, die Blockade des Gaza-Streifens für Hilfslieferungen und normale Handelsgüter "sofort und ohne Bedingungen" zu lockern. Auch die Ein- und Ausreise von Personen dürfe Israel nicht länger unterbinden. Die Blockadepolitik sei "inakzeptabel und politisch kontraproduktiv."

Auch die Bundesregierung forderte Israel auf, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Zudem müsse Israel auch bei einem Fall von Selbstverteidigung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Die ständigen Vertreter der 27 EU-Regierungen wurden zu einer Sondersitzung in Brüssel einberufen, um über das weitere Vorgehen der Europäischen Union zu beraten. Zur Frage, ob eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel erwogen werde, sagte der Sprecher: "Ich denke, wir sollten jetzt erst einmal die diplomatischen Kanäle arbeiten lassen."

Auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte den israelischen Angriff auf Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza scharf. Als "äußerst schwerwiegend" und "inakzeptabel" bezeichnete Europa-Staatssekretär Diego López Garrido die Aktion. Die spanische Regierung habe zudem den israelischen Botschafter ins Außenministerium bestellt, um eine Erklärung zu verlangen.

Kritik kam auch von der eigentlich  Israelfreundlichen französischen Regierung. Außenminister Bernard Kouchner erklärte sich "zutiefst schockiert über die tragischen Folgen des israelischen Militäreinsatzes gegen die "Friedensflotte für Gaza"" und forderte eine Aufklärung der Hintergründe. "Nichts kann den Einsatz einer solchen Gewalt rechtfertigen", sagte Kouchner.

Die griechische Regierung brach sogar ein Luftwaffenmanöver mit Israel in der Ägäis ab. Es hatte vergangene Woche begonnen und sollte bis 3. Juni dauern. Die Soldaten trainierten Angriffe auf Bodenziele sowie die Treibstoffversorgung von Kampfbombern in der Luft. Die israelischen Maschinen vom Typ F-16 und F-15 waren auf einem griechischen Luftwaffenstützpunkt auf der Mittelmeerinsel Kreta nahe Chania stationiert.

Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden. Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Bei dem Angriff auf den Schiffskonvoi wurden nach Angaben des israelischen Militärs mindestens zehn Menschen getötet. Die israelische Armee wollte sie rechtswidrig nicht nach Gaza lassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech."

Ban Ki Moon "schockiert"

Die spanische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete den Militäreinsatz als "vollkommen unangemessen". EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte eine "umfassende Untersuchung" des Vorfalls, wie ihr Sprecher mitteilte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich wie seine Menschenrechtskommissarin Navi Pillay "schockiert" über die Gewaltanwendung.

Die kleine Flotte mit etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter an Bord sollte offenbar nach ihrem gewaltsamen Stopp zum israelischen Hafen Aschdod eskortiert werden. Seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 im Gazastreifen hält Israel eine Blockade des kleinen Gebietes aufrecht, das mit rund 1,5 Millionen Bewohnern als das dichtest besiedelte der Welt gilt. Bereits zu Beginn des Jahres gelang einem Konvoi eine Landung am Strand von Gaza, dies wurde der israelischen Marine innenpolitisch als Schmach ausgelegt, nicht unwahrscheinlich, dass der Militärstaat dies nicht hat auf sich sitzen lassen wollen.

J.Geis Ergebnis einer Internetrecherche 31.05.2010

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