Politik

Eine Säuberungsaktion der besonderen Art scheinen inzwischen die deutschen Geheimdienste vorzunehmen. Die größten Kritiker im Parlament, die sich in den Ausschüßen mit NSU und NSA befassen, werden nach und nach politisch "abgeschossen".

Henk van Benthem polarisiert sowieso, da er nun von Rechtextremisten und nicht von den Wählern direkt sein Amt bekommen hat, am Amt festhält wie ein Ertrinkender, schwappt der Protest von Tag zu Tag höher. Die SPD hat in den letzten Tagen nach allen Regeln des Florets alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft. Dies kam bei van Benthem überhaupt nicht an.

Israel macht erneut Negativschlagzeilen. Jugendliche israelische Siedler, wie die Okkupationsagenten euphemisch betitelt werden, hielten sich ohne Genehmigung der palästinensischen Ghettoverwaltung westlich des Jordans auf und trampten ganz selbstverständlich in Herrenart durch das entrechtete Land.  Sie kamen nie an. Grund genug für die religiös-chauvinistisch-nationalistischen Aphartheidsstreitkräfte Israels in den Gebieten unter Verwaltung der palästinensischen Fatah zu wüten und alleine bei der Suche nach den Jugendlichen 6 Tote zu verantworten.

Eine sehr gut besetzte Veranstaltung findet am Montag in Porz Zentrum Stadt, diese Veranstaltung verspricht, dass mit dem Schweigen um das Hertie Gebäude endlich gebrochen wird. Als Immobilienexperte und Geschäftsführer der ISG (Händelgemeinschaft in Porz Zentrum) sitzt auf dem Podium unter anderem Patrick Wiesner ( Immobilien Wiesner).
 

Mülheimer Bürgerliste "MBL" gegründet

Aufruf des DGB Köln zum 1. Mai 2014
Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen.

Bild: Die Ureinwohner der Levante, die Phönizier in einer antiken Darstellung beim Transport von Zedernholz
 
Jaffa, einst stolze Stadt des fast 500 Jahre von Osmanen besetzten Palästinas und Namensgeberin der palästinensischen Jaffa Orange, des Exportschlagers bis in die USA, bereits im 19. Jahrhundert.

Terminübersicht Ostermarsch 2014
 
Neuerliche Spaltung Europas verhindern

NSU-Anschlag in Köln wirft Fragen auf: Der unerhörte Zeuge
Ali Demir war Zeuge des Terroranschlags in der Keupstraße in Köln-Mühlheim. Kurz nach der Explosion sah er vor seinem Büro zwei Männer, zivil gekleidet und mit Pistole bewaffnet – allem Anschein nach Polizeibeamte. Doch wer die beiden Männer waren, ist bis heute nicht geklärt. NSU-Anschlag in Köln wirft Fragen auf: Der unerhörte Zeuge [mehr]

Die völkerechtswidrigen Einsätze der US Militärdrohnen werden von der Bundesrepublik aus gesteuert. Die Regierung stellt auf ahnungslos und wird wie bereits im NSA Skandal nicht aktiv um den USA klare Grenzen aufzuzeigen.

Wir Freitag berichtet nutzt das ZDF ungefiltert Material einer privaten Nachrichtenagentur. Die kindlich naive Weltvorstellung der amercafollower wird hierbei bedient. Jedoch immer mehr Menschen erkennen: Die Europäer dürfen es nicht zulassen, dass es Kräften von Aussen erneut gelingt den Kontinent zu spalten.

In der Türkei macht sich die Gewißheit breit, dass die bei den Kommunalwahlen "siegreiche" AKP, die bereits jetzt angekündigt hat ihre Gegner zu verfolgen und zu zerstören in Wirklichkeit nur über Betrug zum Ergebnis gekommen ist. An der syrischen Grenze werden AKP Gegner von Al-Nusra Leuten angegriffen. 

Interview - Konflikt um die Krim: Was macht Europa falsch?

J.Geis Paralell zu den Unruhen in Europa (Ukraine) in Asien (Thailand) finden aktuell ähnlich gelagerte Proteste in Lateinamerika (Venezuela) statt. In allen drei Fällen handelt es sich um Regierungen, die nicht uneingeschränkt dem Neoliberalismus und den Moralvorstellung der Wall Street, der City of London oder Bankfurts folgen. In allen drei Fällen handelt es sich um im weitesten Sinne links ausgerichtete gewählte Regierungen,die sich einer Attacke von Putschisten zu erwehren haben. In allen drei Ländern ist die Opposition nicht besonders demokratisch gesinnt.

Mit dem Körperschaftsstatusgesetz, vorgelegt von allen fünf Fraktionen, soll die Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Verlust der Körperschaftsrechte geregelt werden. Die Verleihung von Körperschaftsrechten, die bisher unterschiedlich gehandhabt wird – bei den jüdischen Kultusgemeinden per Verwaltungsakt, bei den übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften per Gesetz – soll vereinheitlicht werden. Der Hauptausschuss (Vorsitz Prof.