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Versammlungsgesetz

Piratenpartei: NRW Versammlungsgesetz verhindern

Versammlungsfreiheit schützen - Versammlungsgesetz verhindern!

Ohne Versammlungsfreiheit und freie  Meinungsäußerung ist eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar. Um so erschreckender ist es, dass 72 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik  Deutschland das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Innenminister Herbert Reul massiv eingeschränkt werden soll. 

 

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