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Gemeinnützigkeit als politisches Mittel

Vereinsrecht und Verfassungsschutz werden zur Lenkung der Demokratie mißbraucht

Es trifft einen Verein nach dem anderen. Der Verband der Verfolgten des Naziregimes (von ehemaligen kommunistischen und sozialdemokratischen KZ Häftlingen gegründet) wird weiterhin u.a. in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Frauenverband Courage wurde in NRW von der 2009 eingeführten "Verfassungsschutzklausel" getroffen und bekam 2012 seine Gemeinnützigkeit abgesprochen. Nun traf es nach den Antifaschisten und den Frauen die Gegner des TITIP Freihandelsabkommens mit den USA.

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