Stadtbezirk Porz: Flüchtlingsverteilung binnen Kölns extrem ungerecht

Foto: Eine der vielen Demonstrationen und Aktionen gegen Rechts in Porz im neuen Jahrtausend, hier 2006, es demonstrierten geschützt von mehreren tausend Polizistinnen 50 Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet unter Leitung des Neonazistrippenziehers Christian Worch. Die Antifaschistische Ortsgruppe Porz war 2006 bereits über 20 Jahre im Stadtgebiet aktiv. An den Schulen gibt es seitdem Schülergruppen.
 
Poller SPD fordert Erhalt der Wiese Rolshover Straße Grundstück eignet sich nicht als Flüchtlingsstandort
Die SPD Poll-Ensen-Westhoven spricht sich gegen eine Nutzung des Grundstücks an der Rolshover Str. als Flüchtlingsstandort aus. Diesen hatte die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeisterin Reker neben elf weiteren Standorten im Stadtgebiet für die Errichtung einer Leichtbauhalle vorgeschlagen. In einer solchen Halle würden rund 400 Flüchtlinge Platz finden.
SPD-Ratsmitglied Frank Schneider erklärt: „Noch ist der Standort nicht beschlossen, er soll nur geprüft werden. Aber aus unserer Sicht ist das Ergebnis bereits klar: Die Fläche eignet sich nicht zum Wohnen schon gar nicht in einer dünnen Leichtbauhalle!“ Zu den Gründen führt Schneider aus: „Zum einen handelt es sich um Landschaftsschutzgebiet. Deswegen war dort auch früher schon kein Wohnen möglich. Vor etwas mehr als 10 Jahren scheiterte daran bereits ein Bebauungsplan. Dann der Lärmschutz – wer soll den in einer solchen Halle nachts ein Auge zumachen, wenn draußen die Güterzüge vorbeidonnern? Und nicht zuletzt wird die Wiese derzeit von einer Pächterin genutzt, die diese in jahrelanger Arbeit hergerichtet hat und dort unter anderem Behindertensport anbietet. Dieses jahrelange Engagement darf man nicht einfach so zerstören!“
Auch die Erschließung sehen die Poller Sozialdemokraten kritisch. Schneider: „Straße, Wasser, Strom – alles müsste neu gelegt werden. Die Stadt muss dringend andere Standorte prüfen! Diese gibt es, und sie sind bereits erschlossen.“
Entsprechend will die SPD den Standort auch in der Bezirksvertretung Porz in der nächsten Woche ablehnen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Simon Bujanowski: „Poll hat eine starke Willkommenskultur und könnte auch noch weitere Flüchtlinge aufnehmen. Aber die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung ist eine Bankrotterklärung. Wo bleibt die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Stadt, wenn vier von zwölf Standorten im Stadtbezirk Porz/Poll liegen aber kein einziger in Rodenkirchen oder Lindenthal? Das ist schwarz-grüne Klientelpolitik! Zudem wird die Integrationsfähigkeit vor Ort nicht beachtet. Und Massenstandorte für 400 Flüchtlinge sind alles andere als optimal." so Herr Bujanowski in seiner Mittelung.
 
Anmerkung: BONOTEL Kauf teuer erkaufte Blockade der Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk Rodenkirchen
Der Kölner Stadtanzeiger berichtete zu dem Vorgang des Erwerbes des BONotels:
2014 berichtete der KStA zum Kauf so:
"Der Marienburger Hotelchef Andreas Degen ist empört über das Verhalten der Stadtverwaltung. In einer knappen Mitteilung hatte diese am Mittwoch erklärt, dass sie bei einer Zwangsversteigerung „das frühere Marienburger Bonotel“, ein „früheres Vier-Sterne-Haus“ gekauft habe. Tatsächlich ist das Hotel an der Bonner Straße 478 jedoch bis heute vollständig in Betrieb.
„Ich bin sehr verärgert, dass die Stadt Behauptungen aufstellt, die annehmen lassen, wir seien insolvent oder hätten geschlossen“, sagte Degen, geschäftsführender Gesellschafter der Marienburger Bonotel Hotelbetriebsgesellschaft. Der Pachtvertrag laufe noch bis zum Jahr 2019. „Danach haben wir zudem ein Optionsrecht auf weitere fünf Jahre“, so Degen. Sollte die Stadt ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen, bleibe der Betrieb bis Ende des Jahres bestehen. Der Status als Vier-Sterne-Hotel wurde dem Betreiber im Dezember 2013 offiziell bestätigt.

5,8 Millionen Euro Kaufpreis
Die Stadt hat nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ 5,8 Millionen Euro für das Gebäude bezahlt. Nach einem Umbau soll das Haus künftig als Flüchtlingsunterkunft dienen. Der Kauf erfolgte offenbar relativ überstürzt: OB Jürgen Roters und - wie vorgeschrieben - ein weiteres Ratsmitglied hatten die Teilnahme an der Zwangsversteigerung per Dringlichkeitsverordnung genehmigt. Aus einem Verwaltungsdokument, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, geht hervor, dass Roters bereit war, ein Höchstgebot von 8,28 Millionen Euro abzugeben, um etwaigen Mitbietern zuvorzukommen. Der geschätzte Verkehrswert liegt bei 6,9 Millionen Euro." ... und
"Für den bevorstehenden Umbau zur Flüchtlingsunterkunft wird mit einer Investition von etwa 500.000 Euro gerechnet. Insgesamt sollen bis zu 200 Menschen in dem Gebäude unterkommen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die eigenen städtischen Leitlinien, die maximal 80 Bewohner pro Standort vorsehen. Die Sozialverwaltung stellt fest, dass ein Standort für 200 Flüchtlinge einer „intensiven sozialarbeiterischen Begleitung“ bedürfe, weshalb zwei Vollzeitstellen für Betreuer nötig seien. Unklar bleibt, ob die Hotelzimmer, die über Bäder verfügen, auch mit Küchen ausgestattet werden. Sozialdezernentin Henriette Reker wollte sich am Donnerstag nicht zu den Vorgängen äußern."
Ensprechend gab die Porzer Illustrierte 2014 zu bedenken:
Diese Investition der Stadt Köln ist eine die kaum Sinn macht, sie macht misstrauisch.
- ein Sternehotel im laufenden Betrieb wird erworben (warum)
- der Erwerb und Umbau ist teurer als ein Neubau
- die Kapazität des Gebäudes ist geringer als die durchschnittliche Größe einer Flüchtlingssiedlung.
Wer hat Nutzen aus dem Deal? Eigentlich nur die Erben der beiden verstorbenen Besitzer, das Hotel wurde unter Wert zwangsversteigert und die Stadt war laut KStA bereit über Wert zu bieten.
Wie vor wenigen Tagen zu erfahren war soll die Immobilie am Ende 9,2 Mio Euro kosten und nur 150 - 180 Menschen beherbergen. Die Stadtverwaltung unter Leitung der ehemaligen Sozialdezernenten und Schwarz-Grün werten der Kauf als vernünftig und erfolgreich. So argumentiert man wenn man sich in eine Sache verrant hat und den Schlamassel vertieft. Die öffentlichen Verwaltungen benötigen unbedingt kritische Troubleshooter an ihrer Seite, ungeschminkte Leute die auf den Tisch hauen und klare Position abgeben. Auf Ideen und Anregungen in der Öffentlichkeit wird kaum reagiert.
Andere Stadtbezirke

In anderen Stadtbezirken werden gleich mehrere günstige, schnelle Lösungen und Massenunterkünfte errichtet. Die Leichtbauhallen sind Orte des Konfliktes, sie sollen die Turnhallen entlasten, 15 dieser Hallen sollen für die Flüchtlinge errichtet werden, so auch in Ostheim. In Düsseldorf wurde gerade eine Halle von Flüchtlingen in Brand gesetzt, sie wollten sich nicht mit dem Zwangsramadan abfinden, das unter Regie des DRK vollzogen wurde. Mit der Konsequenz dass der DRK Chef Düsseldorfs deren Abschiebung fordert (immerhin Brandstiftung, Sachbeschädigung, Gefährdung von Menschenleben.. und sicherlich keine unberechtigte Forderung) aber mitnichten die eigene religiös motivierte Speiseplanung reflektiert.
Ganz klar über 2 Mio. Flüchtlinge der letzten Jahre auf gutem Level unterzubringen ist eine Herausforderung. Das funktioniert so weit so gut in Köln.
Natürlich muss der Verantwortliche sich darum sorgen, dass die Fastenden nicht Hunger leiden, dass steht ausser Frage, wie soll er das Problem lösen, mit nur einer Schicht Mitarbeiter, er kann ja nicht die Mitarbeiterzahl verdoppeln, das DRK ist ein gut zahlender Arbeitgeber. Das Problem kann das DRK nicht in Eigenregie lösen, da muss die Politik ran und entscheiden: Zwangsfasten für Alle oder alternatves Programm. Es gibt gute Gründe nicht aus der Not heraus das religiöse Moment zu dem Gemeinschaftserlebnis zu machen.
Die Flüchtlinge kommen in ein Land der Aufklärung, auch die indigenen religiösen Menschen, auch ein kölner Kardinal ist von Humanismus sozialisiert und sieht nicht nur den Zugewinn für seine Religionsgemeinschaft, man muss inzwischen bewundern mit welcher Gelassenheit und Toleranz der Kardinal auf die Andersgläubigen reagiert. Wahrscheinlich war eine christliche Kirche noch nie so tolerant wie heute. Im Gegenteil er positioniert sich stark und markant gegen Rechtsextremismus und setzt sich für die Rechte Andersgläubiger ein. Obwohl seine Religion in Herkunftsländern verfolgt wird.
Die Flüchtlinge sollen gleich zu Beginn lernen, ihre Religion interessiert uns als Staat, zukünftiger Arbeitgeber, Kollege, Nachbar... nicht, das ist Privatsache, später im Berufsleben wird darauf auch keine Rücksicht genommen, Kopftuch, Geschlechtertrennung, Einhaltung der Gebete und Fastenmonat sind Vermittlungs - und Arbeitshemmnisse, immer weniger Arbeitgeber akzeptieren die kulturellen und religiösen Sonderwünsche. Aus der Euphorie und dem Verständnis ergibt sich langsam eine Überforderung.
Vielleicht mal wieder dessen Bewußt werden, diese Land ist nur durch viel, fleissige, harte und intelligente Arbeit zu Wohlstand gekommen und durch, Handel und Sozialpartnerschaft zur Überwindung des Klassenkonfliktes
Daher wenn ihr wirklich hier bleiben wollt, dass gehört vielleicht auch zur Willkommenskultur, klare Ansage wie das hier läuft und was erwartet wird. Deutschland lebt nur von der Arbeitskraft und dem KnowHow seiner Bürger, wir können nicht unsere Ressoucen unproduktiv binden, wir können nicht auf Dauer Mio Menschen durchschleppen. Viele brennen darauf zu Arbeiten, aber ohne Sprachkenntnisse. Zudem gibt es hier eine hohe Verdichtung der Arbeit und eine hohe Produktivität... das sind viele nicht gewohnt, hier ist erste Welt der Industriefertigung, im Dienstleistungssektor wird sich flott bewegt und oft ist das wenige Geld sehr hart verdient. Dass ist kein Schlarafenland. Zwar gibt es eine gehobene Mittelschicht die ausserhalb der Prozesses steht und es sich gut gehen läßt, aber auch Geschäftsführer und Ärzte müssen in der Regel arbeiten für ihr Geld.
Das ginge an die Substanz unsere eh schon durch Arbeit und Alterstruktur belasteten Gesellschaft, Deutschland lebt vom globalen Handel, wenn es nicht Weltspitzenprodukte entwickelt, fertigt, liefert ist es wirtschaftlich am Ende. Diese Option ist nicht in der öffentlichen Diskussion. Zwar gibt es inzwischen immense Mengen an privatem Kapital, jedoch sehr ungerecht verteilt und Kapital ist sehr flüchtig, der Wert zudem relativ.
Die Konkurrenz insbesondere China hat uns bereits von einigen Märkten verdrängt. Sollte es im Maschinenbau, Fahrzeugbau zum Knockout kommen ist das Land sehr schnell pleite. Das Land ist momentan reich, dass kann sich aber sehr schnell ändern. Sollte es zu der Entwicklung von anwachsenden kleinkriminellen Submilleus kommen und die Gesellschaft sollte kippen, dann haben wir ein großes Problem, es würde auf der Straße das Recht des Stärkeren gelten und dass ist immer mit agressiven kriminellen Gruppen, der Einzelne hat da verloren.
Stattdessen läßt man die Kantinenmitarbeiter Abends antreten damit die Gläubigen Fasten brechen und die Christen und Atheisten oder Agnostiker müssen sich anpassen, ein völlig falsches Signal. Wer das gemeinsame Fastenbrechen zu dem Gemeinschaftserlebnis macht preßt doch die Flüchtlinge in eine Glaubensgemeinschaft zusammen und die definieren sich dann so, die Flüchtlingsunterbringung soll aber entweder Neubürger in Deutschland hervorbringen oder aber Bürger Syriens oder des Irak... warum dann diese religiöse Karte so ausreizen... da hat heben einige Leute an entscheidener Stelle die Folgen Ihres Handelns nicht durchdacht.
Wäre es nicht besser - wenn schon größtmögliche Fürsorge für Ramadanzelebrierende Menschen dann doch ein attraktives Alternativprogramm für Andersgläubige ebenfalls mit Gemeinschaftserlebnis. Dann hätten Schwankende auch eine Wahl - so werden doch alle, sicherlich unbeabsicht und guten Willens, auf die religiöse Schiene gesetzt. Wäre dies beabsichtigt wäre dies sehr böse.
Zwischenbilanz in der Flüchtlingsangelegenheit:
Die Leistung des deutschen Staates und die deutsche Bevölkerung müssen in der Flüchtlingsangelegenheit anerkannt werden. Trotz berechtigter Kritik daran wie das Ganze zustandekam und wie es dann geblockt wurde und im Konkreten natürlich immer an der Umsetzung. Kritik ist ein Weg zur Verbesserung, sie gibt Idee und birgt einen Vorschlag - wer kritisiert nimmt Teil und ist nicht gleichgültig.
Alleine die anfallenden Kosten sind immens, dass muss man erst einmal stemmen. Die Flüchtlinge haben weitgehend Rechte der Einheimischen, was zum Teil auf Unmut stößt, es kam bereits zu Einschränkungen (was natürlich auch auf Kritik stößt) da sich die Lebensverhältnisse weiter Teile  der indigenen und mehr noch migrantischer Gruppen in Deutschland durch Arbeitslosigkeit und transferleistung (wir haben sehr viele Dauerarbeitslose und ALGII Empfänger) wir haben extrem viele TZ, Leiharbeiter, Minijobber (ca. 40% der Arbeitsverhältnisse). Vielleicht hatte die Merkel mit ihrem Politikverständniss Recht aus Sicht einer Regierung läßt man besser alles Laufen statt für Eingriffe und Handeln dann allseits Kritik einzuhandeln...aber immer Laufen lassen geht einfach nicht und immer zu sagen "Wir sehen uns zum Handeln gezwungen, die Lösung ist auf dem Tisch.. und alternativlos" ist natürlich eine Provokation. Die folgen sieht man - Euro, Ukraine, Griechenland und nun TTIP und Flüchtlinge - das ist nicht mehr links oder rechts was auf Abstand geht, das ist die indigene Bevölkerung zu weiten Teilen, die AfD dient nur zur Kanalisierung, der unmut ist aber in der Mitte und Links genauso groß.
Die Genfer Flüchtlingskonvention: (GFK)
Die internationale Gemeinschaft handelte die GFK angesichts der Fluchtbewegungen im Zuge des Zweiten Weltkriegs aus. Verabschiedet wurde sie am 28. Juli 1951 auf einer Sonderkonferenz der UN in Genf und trat am 22. April 1954 in Kraft. Ziel der Konvention ist es, Menschen weltweit rechtliche Anerkennung zu verschaffen, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, um in einem anderen Zuflucht zu suchen.

Schlüsselelement der Konvention ist die Definition des Flüchtlingsbegriffs. So ist im Sinne der Konvention jede Person ein Flüchtling, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [...]" (Art. 1A Abs. 2).

Ein weiteres Kernprinzip der GFK ist das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung. Kein Flüchtling darf in ein Gebiet abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. (Art. 33 Abs. 1). Gleichzeitig definiert die GFK auch Rechte von Flüchtlingen wie die Religions- und Bewegungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu Bildung sowie das Recht auf Arbeit. Sie fixiert zugleich die Pflichten, die Flüchtlinge gegenüber ihrem Gastland erfüllen müssen und schließt bestimmte Gruppen, wie etwa Kriegsverbrecher, vom Flüchtlingsstatus aus.