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Europäische Staaten helfen der Türkei und unterdrücken oft Demokraten, Arbeiter, Sozialisten

Bereits am 15. und 18. April 2015 wurden in einer offensichtlich synchronisierten Aktion in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Mitglieder der linken MigrantInnenorganisation ATIK (Könföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) von Sondereinheiten der Polizei festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch) anzugehören.
Den sieben in Deutschland inhaftierten ATIK Mitgliedern droht eine Anklage nach dem Gesinnungsparagraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), eine Auslieferung der weiteren vier AktivistInnen nach Deutschland steht zu befürchten.
 Erneut gehen damit europäische Behörden gegen Linke aus der Türkei vor und bekräftigen damit ihre Unterstützung des autoritären AKP Regimes in Ankara. Während tausende politische Gefangene in der Türkei inhaftiert sind, unter ihnen BürgermeisterInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen, erfolgt ein erneuter Repressionsschlag im Vorfeld der im Juni stattfindenen Wahlen.
Anstatt die Verwicklung und das jahrelange Versagen der Behörden rund um den NSU aufzuarbeiten, wird in Deutschland ein Verein kriminalisiert, der sich seit den 80er Jahren für die Rechte von MigrantInnen,internationale Solidarität und gegen jede Form von Rassismus engagiert.
Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen verurteilen die Festnahmen und fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Mitglieder von ATIK und fordern die Abschaffung der §§129ff und gegen Organisationsverbote gegen linke Bewegungen einsetzen
Die Arbeitervereine der Migranten aus der Türkei sind oft gewerkschaftlich und demokratisch aktiv, sie nehmen hierdurch und durch Teilnahme an antifaschistischen, antirassistischen Veranstaltungen aktiv an der demokratischen Zivilgesellschaft in Deutschland teil. Sie sind im Grunde die Vorbildmigranten, die eben nicht in einer Paralellgesellschaft leben sondern sich für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Rechte aktiv einsetzen.
Der deutsche Staat sollte diese Arbeitervereine nicht im Namen der Türkei verfolgen, er sollte nicht PKK, TKP/ML und andere auf die Terrorliste setzen, nur weil die Türkei dies macht.Im Gegenteil die Basisorganisationen der Parteien sind in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer die teils auch weniger politischen Arbeitervereine vor Ort. Diese sind oft Millieuvereine, bei Türken teils sehr familiär struktuiert. Das Ganze erinnert wirklich mehr an die Arbeitervereine im deutschen Kaiserreich, die ebenfalls, wie auch die SPD immer wieder und teils über lange Jahre verboten wurden.
Es ist eine Schande das nun fast 100 Jahre nach dem Sturz des Kaiserreiches ein demokratisches Deutschland immer noch nicht in der Lage war mit dieser fürchterlichen Tradition zu brechen - das deutsche Kaiserreich war bekanntlich nicht demokratisch, antisozialistisch,arbeiterfeindlich. Genau dies sollte eine Demokratie nicht sein.
 
Da im umgekehrten Fall mutmaßliche und überführte Kriminelle, faschistische Mörder (wie im Fall des ermordeten Antifaschisten aus Kalk: Erol Ispir) und so weiter von der Türkei nicht ausgeliefert werden, auch nachdem sie Kapitalverbrechen begangen haben, fragt sich auf welcher seriösen Grundlage sich die antikommunistische Heschertätigkeit im Auftrag Erdogans begründet? Keine Auslieferungen in die Türkei, keine Hilfstätigkeit der EU Staaten für den türkischen Staat.

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