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Erdogandiktatur verhindern! 500 demonstrierten heute in Köln

„Gegen den Militärputsch und die weitere Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei – Für Freiheit und Demokratie!“
Fast 500 Kommunisten, Sozialisten und Arbeiterinnen und Frauen (Courage) demonstrierten heute in Köln gegen die Errichtung eines klerikalfaschistischen Regimes durch die AKP Regierung der Türkei. Neben deutschen KommunistInnen beteiligten sich türkische Linke, kurdische Linke, palästinensische Linke, persische Linke und machten so in der Innenstadt darauf aufmerksam, das es sehr wohl demokratische Kräfte in der Türkei gibt und auch hier in Deutschland moderne Menschen aus der Türkei leben. Allerdings gibt es kaum noch legale Betätigungsmöglichkeiten, erfahrungsgemäß verbietet die Türkei Organisationen und läßt dies dann auch in Deutschland vom Staat unter Druck setzen. Im Falle der pro Amerikanischen Gülen Bewegung hat nun ein Ministerpräsident erstmals die Kooperation mit der Türkei öffentlich verweigert. Es wäre sehr zu hoffen, dass der deutsche Staat auch im Falle von Arbeitervereinen, von sozialistischen Verbänden und ähnlich von der Amtshilfe für die AKP Türkei absieht und die Unterstützung öffentlich ablehnt, wie die Kretschmann (Grüne) nun im Fall der Gülen Bewegung getan hat. Stark beteiligte sich von deutscher Seite die MLPD, Morgen findet in Köln die Großkundgebung der Erdogananhänger statt.
Im Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart, Ahmet Akinti, an die baden-württembergische Landesregierung, wird gefordert: Vereine und Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen und einer "neuen Bewertung" zu unterziehen. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weist die Forderung entschieden zurück: "Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen." Für die Behauptung, die Gülen-Bewegung stehe hinter dem Putsch, gebe es keine Belege. Diesen Courage würde sich die sozialistische- und Arbeiterbewegung auch von der Bundesregierung wünschen, immerhin ist da eine Partei an der Regierung beteiligt, die behauptet in den Fußstapfen des großen August Bebels zu wandeln, einer Partei die selbst vom Staat verfolgt und verboten wurde. Die Schleicherei der SPD heute, in den Fußstapfen von wem? ist eine echter Kulturverfall!
Zudem macht der Kurdische Dachverband "NAV-DEM"  darauf aufmerksam, dass der Porzer Lehrer Cahit Basar nicht Sprecher der Kurden in Deutschland ist sondern eines kleineren Verbandes. Cahit Basar wird von der CDU als Mitglied des Christlich-Alevtischen-Freundeskreis der CDU geführt. Er ist inzwischen wahrscheinlich prominentester Kurde in den deutschen Medien und hat mehrfach im Fernsehen und in den Print-Medien erklärt, dass die Kurden und Aleviten nicht zu Gegendemonstrationen gegen den AKP-Aufmarsch aufrufen würden. Der größte Dachverband der Kurden die linke "NAV-DEM" distanziert sich von diesen Aussagen.
Die Parolen waren:
Hoch die internationale Solitarität
Proletarier aller Länder vereinigt euch
Schulter an Schulter gegen Faschismus
* PS. Der Erstschätzung 1.000 Teilnehmer war falsch, daher wurde die Angabe nachträglich auf 500 korrigiert
Die Forderungen waren:
Sofortiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei! Rückzug der deutschen Truppen aus der
Türkei! Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei! Streichung der EU-Finanzhilfen an die türkische Regierung! Aufkündigung des reaktionären Flüchtlingsdeals mit dem Erdogan-Regime!
Freiheit für die politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan in Deutschland! Weg mit den Paragraphen 129a/b!
In Deutschland werden wir niemals Nationalisten oder Faschisten – egal welcher Nationalität – die Straße überlassen.
Wir rufen auf zu breiten Aktionseinheiten für kämpferische Protest- und Solidaritätsdemonstrationen!
Kämpft um die Arbeitereinheit zwischen türkischen, kurdischen und deutschen Kollegen in den Betrieben!
Wir rufen zur Gegendemonstration gegen den AKP-Aufmarsch(am 31.7.) auf und fördern weitere bundesweite Aktivitäten an diesem Wochenende.
Wir kämpfen entschieden gegen jede Art von Faschismus, sei es der deutsche Neofaschismus, türkische Faschisten oder den islamistisch verbrämten Faschismus des IS!
Hoch die internationale Solidarität!
Volle Unterstützung für den Kampf um Freiheit,
Demokratie und Sozialismus!
 
Unterstützende Organisationen:
AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland; ATIF – Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland; Bonner Jugendbewegung; Jugendverband REBELL; Linkes Forum  Radevormwald; Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands  (MLPD); Mediengruppe Neuer Weg; PYD Rojava; Solidaritätskomitee Kobanê Berlin; Solidaritätskomitee Kobanê Stuttgart und Umgebung; Solidaritätskomitee Kobanê Nord; Solidaritätskomitee Kurdistan – Berlin; Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)
 
 

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