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Aufruf: KMU gegen TTIP

Inzwischen unterstützen über 2.500 KMU den Aufruf der TTOP Gegner. Die USA verfügen über einen Zulassungsdschungel, in der EU ist alles offen, transparent einfach gestaltet, die US Firmen haben einen eindeutigen Vorteil, in vielen Branchen wäre der Wettbewerb einseitig durch US Mitbewerber auf dem EU Markt verschoben.
Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.

Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.

Gleichzeitig sehen wir mit großer Sorge, dass der Versuch von EU und USA, im Alleingang die internationalen Handelsregeln zu definieren, zu einer Zerrüttung der weltwirtschaftlichen Ordnung führen kann und damit wesentliche Märkte für uns in den aufstrebenden Schwellenländern (BRICS und andere) gefährdet werden.
Wir stehen als kleine Unternehmen in gesellschaftlicher Verantwortung und legen Wert auf hohe soziale und ökologische Standards in Europa ebenso wie auf eine lebendige Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat.
Als Unternehmen sind wir nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. Sie müssen allerdings den folgenden Anforderungen genügen:

  • Offenlegung aller Verhandlungsdokumente, um eine produktive gesellschaftliche Debatte führen zu können,
  • Konzentration auf ausgewählte Branchen und Produkte, in denen transatlantischer oder globaler Handel für alle Beteiligten Vorteile bringt, vorzugsweise in globalen statt in bilateralen Verhandlungen,
  • Stärkung der internationalen Normung im Rahmen von ISO statt bilateraler Normungsangleichung,
  • Begrenzung der Macht internationaler Konzerne durch effektive Wettbewerbs- und Anti-Trust-Bestimmungen,
  • keine Paralleljustiz über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren,
  • keine Einschränkung der Demokratie durch Regulierungsräte oder andere Verfahren, die parlamentarische Entscheidungsverfahren aushöhlen,
  • Stärkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards, sowie der bäuerlichen Landwirtschaft und der artgerechten Tierhaltung,
  • umfassender Schutz von regionalen Herkunftsnachweisen, Marken und Strukturen,
  • umfassender Schutz von Unternehmens- und Kundendaten im internationalen Handel,
  • Maßnahmen zum Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder im Handwerk.

Unsere Kritik schließt auch weitere Abkommen ein, in denen zum Teil gleichgerichtete Ansätze verfolgt werden, so z.B. CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, oder TiSA, ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs.

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