Am 13. September 2015 wird in Köln nicht gewählt

Die Bezirksregierung Köln hat der Stadt Köln heute mitgeteilt, dass sie auch „keine andere Möglichkeit sieht, als die Wahl zu verschieben“. Damit teilt die Bezirksregierung die Auffassung der Stadt Köln, die gestern aufgrund der bekanntgegebenen erweiterten Rechtsauffassung der Bezirksregierung Köln eine rechtskonforme Durchführung der Wahl am 13. September 2015  als tatsächlich und rechtlich unmöglich eingestuft hatte. Daraufhin hatte die Stadt Köln die Bezirksregierung um Festlegung eines neuen Nachwahltermins gebeten.
Diesem Wunsch hat die Bezirksregierung entsprochen. Am morgigen Freitag, 4. September 2015, werden Bezirksregierung und Stadt Köln gemeinsam einen Nachwahltermin erörtern.
Damit ist ab sofort eine Brief- und Direktwahl zum Wahltermin 13. September 2015 nicht mehr möglich. Sobald Bezirksregierung und Stadt Köln einen Termin für die Nachwahl festgelegt haben, wird die Stadt dazu eine neue Brief-, Direkt- und Urnenwahl vorbereiten.